AKTUELLES AUS DER RECHTSPRECHUNG

BGH-Pressemitteilungen

Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht (Do, 11 Jul 2019)
Pressemitteilung 95/19 vom 11.07.2019
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Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze (Tue, 09 Jul 2019)
Pressemitteilung 94/19 vom 09.07.2019
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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe (Fri, 05 Jul 2019)
Pressemitteilung 93/19 vom 05.07.2019
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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019 (Thu, 04 Jul 2019)
Pressemitteilung 92/19 vom 04.07.2019
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Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (Thu, 04 Jul 2019)
Pressemitteilung 91/19 vom 04.07.2019
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Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt (Wed, 03 Jul 2019)
Pressemitteilung 90/19 vom 03.07.2019
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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf (Wed, 03 Jul 2019)
Pressemitteilung 89/19 vom 03.07.2019
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Aufhebung des Verhandlungstermins vom 16. Juli 2019 – XI ZR 474/18 (zur Kündigung von Bausparverträgen) (Tue, 02 Jul 2019)
Pressemitteilung 88/19 vom 02.07.2019
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 01 Jul 2019)
Pressemitteilung 87/19 vom 01.07.2019
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Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt (Thu, 27 Jun 2019)
Pressemitteilung 86/19 vom 27.06.2019
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Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr (Wed, 26 Jun 2019)
Pressemitteilung 85/19 vom 26.06.2019
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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr (Wed, 26 Jun 2019)
Pressemitteilung 84/19 vom 26.06.2019
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Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland (Tue, 25 Jun 2019)
Pressemitteilung 83/19 vom 25.06.2019
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Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft (Tue, 18 Jun 2019)
Pressemitteilung 82/19 vom 18.06.2019
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Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt (Tue, 18 Jun 2019)
Pressemitteilung 81/19 vom 18.06.2019
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DIES UND DAS

Gesetzesänderungen

Das Reiserecht wurde zum 01.07.2018 neu gefasst, im Mietrecht treten Änderungen zum 01.01.2019 in Kraft und das Musterfeststellungsverfahren wird von einer Vielzahl von Verbrauchern angenommen, Stand 28.12.2018 haben sich wohl schon ca. 30.000 Verbraucher in das Klageregister eintragen lassen, um gegen den VW Konzern im Rahmen einer Musterfeststellungsklage, die erst seit dem Jahre 2018 in Deutschland möglich ist, vorzugehen, da hier Verjährungseintritt zum 31.12.2018 drohte. Nähere Informationen können Sie gerne erhalten.

Das Reiserecht wurde zum 01.07.2018 neu gefasst.

Im Mietrecht treten Änderungen zum 01.01.2019 in Kraft. Bedeutsam ist der Auskunftsanspruch eines Mieters über die bisher verlangte Miete einer Wohnung.

Das Musterfeststellungsverfahren wird von einer Vielzahl von Verbrauchern angenommen, Stand 28.12.2018 haben sich wohl schon ca. 30.000 Verbraucher in das Klageregister eintragen lassen, um gegen den VW Konzern im Rahmen einer Musterfeststellungsklage, die erst seit dem Jahre 2018 in Deutschland möglich ist, vorzugehen, da hier Verjährungseintritt zum 31.12.2018 drohte. Nähere Informationen können Sie gerne erhalten. 

 

Der BGH hat im Februar 2018 ein wegweisendes Urteil im Werkvertragsrecht gesprochen. Erschwert wird nun die Durchsetzung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf die Architektenhaftung. Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne an uns wenden.

 

 

 

 

 

 

Interessant?

Mietrecht:

Das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 ist in Kraft getreten, Schwerpunkte sind die Duldungspflichten bei Energieeinsparmassnahmen, Gewährleistungsrechten, Mieterhöhung nach Modernisierung und Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Gleichzeitig wurde auch gesetzlich festgeschrieben, dass Räumungssachen vorrangig und beschleunigt von den Gerichten zu bearbeiten sind!

Mi

09

Jan

2019

Arbeitsrecht

Mi

09

Jan

2019

Bankfachklasse

Erneut ist auch im Jahr 2018 Frau Scherf als Autorin  in mehreren Ausgaben des  Magazins  "Bankfachklasse" mit Fachbeiträgen vertreten, und zwar zu den Themenbereichen Erbschein, Auskunfteien und Bürgschaften.

Mi

21

Jan

2015

Mediation

Frau Rechtsanwältin Scherf hat im Januar 2015 die im Oktober 2014 begonnenen Intensivfortbildung beim Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart  zur Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Das Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren unter großer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, der Mediator agiert nicht als Schiedsrichter oder Schlichter, die Tätigkeit des Mediators ist vielmehr  darauf gerichtet, eine für jede Partei vertretbare und eigenverantwortlich gefundene interessengerechte Übereinkunft  zu schließen. Die im Mediationsverfahren erzielte Abschlussvereinbarung soll ohne gerichtliche Hilfe und Entscheidung das zukünftige Verhalten und Vorgehen festlegen. Das Mediationsverfahren eignet sich nicht nur für das Familienrecht, sondern auch für Fragestellungen aus dem Erbrecht, Konflikte auf Gesellschafterebene und bei Personalfragen. Beispielsweise kann auch im Bau- und Werkvertragsrecht  mit einer Abschlussvereinbarung weitaus kostengünstiger als mit einem langwierigen Gerichtsverfahren incl. Sachverständigengutachten eine rasche Streitbeilegung erfolgen, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Mo

28

Jul

2014

Bankrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 147/12 entschieden, dass Banken Innenprovisionen bei Geldanlagen den Kunden gegenüber auf jeden Fall mit Wirkung für Anlagen ab dem 01.08.2014 offenlegen müssen. Ab diesem Stichtage können sich Banken nicht mehr darauf berufen, von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bankkunden erfahren demnach zukünftig die Provisionen, die die Banken für Geldanlagen erhalten.

Fr

11

Jan

2013

Werkvertragsrecht

Ein die Verjährungsfrist hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. BGH Beschluss vom 23.08.2012 Aktenzeichen VII ZR 155/10

Mi

05

Dez

2012

Reiserecht

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen, auch wenn es sich um keinen Reisevertrag, sondern einen Mietvertrag über ein ausländisches Objekt handelt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 179/12 vom 23.10.2012

Di

04

Dez

2012

Arbeitsrecht

Klassenfahrten kosten auch Geld für die begleitenden Lehrer. Deshalb verlangen einige Bundesländer von ihren angestellten und beamteten Lehrern Erklärungen, mit welchen die an der Fahrt teilnehmenden Lehrer auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Diese gängige Praxis ist treuwidrig, so das Bundesarbeitsgericht. Entscheidung vom 16.10.2012. BAG 9 AZR 183/11

 

Bankrecht:

Der BGH hat sich nun abschließend verbraucherfreundlich zu Bearbeitungskosten bei Verbraucherkreditverträgen geäußert, in der Regel sind solche durch AGB auf den Kunden übergewälzte Kostenvereinbarungen unwirksam und der Kunde hat einen Anspruch auf Rückerstattung, die jeweilige Norm, die Berechnung und  Verjährungsfragen müssen gesondert pro Einzelfall geprüft werden. 

 

Widerrufsbelehrung: Nach einer von der Verbraucherzentrale Hamburg gemachten Schätzung sind die Mehrzahl aller in Immobilienkrediten ausformulierten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, so dass - die Prüfung muss aber detailliert anhand der Vertragsunterlagen pro Einzelfall erfolgen - die Bankkunden als Verbraucher möglicherweise einen Widerruf erklären können und sich so von Verträgen aus Hochzinsphasen lösen können.  





 

Mi

09

Jan

2019

Arbeitsrecht

Mi

09

Jan

2019

Bankfachklasse

Erneut ist auch im Jahr 2018 Frau Scherf als Autorin  in mehreren Ausgaben des  Magazins  "Bankfachklasse" mit Fachbeiträgen vertreten, und zwar zu den Themenbereichen Erbschein, Auskunfteien und Bürgschaften.

Mi

21

Jan

2015

Mediation

Frau Rechtsanwältin Scherf hat im Januar 2015 die im Oktober 2014 begonnenen Intensivfortbildung beim Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart  zur Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Das Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren unter großer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, der Mediator agiert nicht als Schiedsrichter oder Schlichter, die Tätigkeit des Mediators ist vielmehr  darauf gerichtet, eine für jede Partei vertretbare und eigenverantwortlich gefundene interessengerechte Übereinkunft  zu schließen. Die im Mediationsverfahren erzielte Abschlussvereinbarung soll ohne gerichtliche Hilfe und Entscheidung das zukünftige Verhalten und Vorgehen festlegen. Das Mediationsverfahren eignet sich nicht nur für das Familienrecht, sondern auch für Fragestellungen aus dem Erbrecht, Konflikte auf Gesellschafterebene und bei Personalfragen. Beispielsweise kann auch im Bau- und Werkvertragsrecht  mit einer Abschlussvereinbarung weitaus kostengünstiger als mit einem langwierigen Gerichtsverfahren incl. Sachverständigengutachten eine rasche Streitbeilegung erfolgen, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Mo

28

Jul

2014

Bankrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 147/12 entschieden, dass Banken Innenprovisionen bei Geldanlagen den Kunden gegenüber auf jeden Fall mit Wirkung für Anlagen ab dem 01.08.2014 offenlegen müssen. Ab diesem Stichtage können sich Banken nicht mehr darauf berufen, von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bankkunden erfahren demnach zukünftig die Provisionen, die die Banken für Geldanlagen erhalten.

Fr

11

Jan

2013

Werkvertragsrecht

Ein die Verjährungsfrist hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. BGH Beschluss vom 23.08.2012 Aktenzeichen VII ZR 155/10

Mi

05

Dez

2012

Reiserecht

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen, auch wenn es sich um keinen Reisevertrag, sondern einen Mietvertrag über ein ausländisches Objekt handelt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 179/12 vom 23.10.2012

Di

04

Dez

2012

Arbeitsrecht

Klassenfahrten kosten auch Geld für die begleitenden Lehrer. Deshalb verlangen einige Bundesländer von ihren angestellten und beamteten Lehrern Erklärungen, mit welchen die an der Fahrt teilnehmenden Lehrer auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Diese gängige Praxis ist treuwidrig, so das Bundesarbeitsgericht. Entscheidung vom 16.10.2012. BAG 9 AZR 183/11

Di

04

Dez

2012

Arbeitsrecht

Klassenfahrten kosten auch Geld für die begleitenden Lehrer. Deshalb verlangen einige Bundesländer von ihren angestellten und beamteten Lehrern Erklärungen, mit welchen die an der Fahrt teilnehmenden Lehrer auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Diese gängige Praxis ist treuwidrig, so das Bundesarbeitsgericht. Entscheidung vom 16.10.2012. BAG 9 AZR 183/11

Mi

05

Dez

2012

Reiserecht

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen, auch wenn es sich um keinen Reisevertrag, sondern einen Mietvertrag über ein ausländisches Objekt handelt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 179/12 vom 23.10.2012

Fr

11

Jan

2013

Werkvertragsrecht

Ein die Verjährungsfrist hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. BGH Beschluss vom 23.08.2012 Aktenzeichen VII ZR 155/10

Mo

28

Jul

2014

Bankrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 147/12 entschieden, dass Banken Innenprovisionen bei Geldanlagen den Kunden gegenüber auf jeden Fall mit Wirkung für Anlagen ab dem 01.08.2014 offenlegen müssen. Ab diesem Stichtage können sich Banken nicht mehr darauf berufen, von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bankkunden erfahren demnach zukünftig die Provisionen, die die Banken für Geldanlagen erhalten.

Mi

21

Jan

2015

Mediation

Frau Rechtsanwältin Scherf hat im Januar 2015 die im Oktober 2014 begonnenen Intensivfortbildung beim Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart  zur Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Das Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren unter großer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, der Mediator agiert nicht als Schiedsrichter oder Schlichter, die Tätigkeit des Mediators ist vielmehr  darauf gerichtet, eine für jede Partei vertretbare und eigenverantwortlich gefundene interessengerechte Übereinkunft  zu schließen. Die im Mediationsverfahren erzielte Abschlussvereinbarung soll ohne gerichtliche Hilfe und Entscheidung das zukünftige Verhalten und Vorgehen festlegen. Das Mediationsverfahren eignet sich nicht nur für das Familienrecht, sondern auch für Fragestellungen aus dem Erbrecht, Konflikte auf Gesellschafterebene und bei Personalfragen. Beispielsweise kann auch im Bau- und Werkvertragsrecht  mit einer Abschlussvereinbarung weitaus kostengünstiger als mit einem langwierigen Gerichtsverfahren incl. Sachverständigengutachten eine rasche Streitbeilegung erfolgen, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Mi

09

Jan

2019

Bankfachklasse

Erneut ist auch im Jahr 2018 Frau Scherf als Autorin  in mehreren Ausgaben des  Magazins  "Bankfachklasse" mit Fachbeiträgen vertreten, und zwar zu den Themenbereichen Erbschein, Auskunfteien und Bürgschaften.

Mi

09

Jan

2019

Arbeitsrecht