AKTUELLES AUS DER RECHTSPRECHUNG

BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren (Fr, 25 Nov 2022)
Pressemitteilung 171/22 vom 25.11.2022
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Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig (Fri, 25 Nov 2022)
Pressemitteilung 170/22 vom 25.11.2022
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Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig (Wed, 23 Nov 2022)
Pressemitteilung 169/22 vom 23.11.2022
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Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung) (Tue, 22 Nov 2022)
Pressemitteilung 168/22 vom 22.11.2022
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Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W. (Tue, 22 Nov 2022)
Pressemitteilung 167/22 vom 22.11.2022
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Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back" (Wed, 16 Nov 2022)
Pressemitteilung 166/22 vom 16.11.2022
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Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen (Tue, 15 Nov 2022)
Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022
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Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf (Tue, 15 Nov 2022)
Pressemitteilung 164/22 vom 15.11.2022
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Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt) (Mon, 14 Nov 2022)
Pressemitteilung 163/22 vom 14.11.2022
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Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel (Fri, 11 Nov 2022)
Pressemitteilung 162/22 vom 11.11.2022
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Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar (Thu, 10 Nov 2022)
Pressemitteilung 161/22 vom 10.11.2022
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Verlegung des Verhandlungstermins vom 21. November 2022, 12:00 Uhr, auf den 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen) (Thu, 10 Nov 2022)
Pressemitteilung 160/22 vom 10.11.2022
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BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor (Thu, 10 Nov 2022)
Pressemitteilung 159/22 vom 10.11.2022
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren (Thu, 10 Nov 2022)
Pressemitteilung 158/22 vom 10.11.2022
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Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig (Wed, 09 Nov 2022)
Pressemitteilung 157/22 vom 09.11.2022
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DIES UND DAS

Gesetzesänderungen

Das Reiserecht wurde zum 01.07.2018 neu gefasst, Reisestornierungen aufgrund der Corona-Pandemie dürfen derzeit noch nicht dazu führen, dass statt einer Rückerstattung nur ein Gutschein angeboten wird. Eine Gutscheinlösung für solche Reiseverträge rückwirkend zu vereinbaren steht im Widerspruch zum Verbraucherschutz.

 

Die Schadensersatzklage eines VW Eigentümers gegen VW war überwiegend erfolgreich, allerdings musste der Kläger durch sämtliche Instanzen, letztendlich sprach ihm der BGH am 25.05.2020 in einem verkündeten Urteil Schadensersatz zu, allerdings muss sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen km anrechnen lassen

 

Im Mietrecht traten Änderungen zum 01.01.2019 in Kraft. Bedeutsam ist der Auskunftsanspruch eines Mieters über die bisher verlangte Miete einer Wohnung.

 

Das Musterfeststellungsverfahren wird von einer Vielzahl von Verbrauchern angenommen, Stand 28.12.2018 haben sich wohl schon ca. 30.000 Verbraucher in das Klageregister eintragen lassen, um gegen den VW Konzern im Rahmen einer Musterfeststellungsklage, die erst seit dem Jahre 2018 in Deutschland möglich ist, vorzugehen, da hier Verjährungseintritt zum 31.12.2018 drohte. Nähere Informationen können Sie gerne erhalten. 

 

 

 

Der BGH hat im Februar 2018 ein wegweisendes Urteil im Werkvertragsrecht gesprochen. Erschwert wird nun die Durchsetzung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf die Architektenhaftung. Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne an uns wenden.

 

 

 

 

 

 

Interessant?

Mietrecht:

Die Corona Pandemie führt zu einigen befristet geltenden Gesetzesänderungen, so ist aufgrund durch die Corona-Krise bedingten Zahlungsverzuges eine vermieterseitige Kündigung bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen.

Mi

09

Jan

2019

Arbeitsrecht

Mi

09

Jan

2019

Bankfachklasse

Erneut ist auch im Jahr 2018 Frau Scherf als Autorin  in mehreren Ausgaben des  Magazins  "Bankfachklasse" mit Fachbeiträgen vertreten, und zwar zu den Themenbereichen Erbschein, Auskunfteien und Bürgschaften.

Mi

21

Jan

2015

Mediation

Frau Rechtsanwältin Scherf hat im Januar 2015 die im Oktober 2014 begonnenen Intensivfortbildung beim Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart  zur Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Das Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren unter großer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, der Mediator agiert nicht als Schiedsrichter oder Schlichter, die Tätigkeit des Mediators ist vielmehr  darauf gerichtet, eine für jede Partei vertretbare und eigenverantwortlich gefundene interessengerechte Übereinkunft  zu schließen. Die im Mediationsverfahren erzielte Abschlussvereinbarung soll ohne gerichtliche Hilfe und Entscheidung das zukünftige Verhalten und Vorgehen festlegen. Das Mediationsverfahren eignet sich nicht nur für das Familienrecht, sondern auch für Fragestellungen aus dem Erbrecht, Konflikte auf Gesellschafterebene und bei Personalfragen. Beispielsweise kann auch im Bau- und Werkvertragsrecht  mit einer Abschlussvereinbarung weitaus kostengünstiger als mit einem langwierigen Gerichtsverfahren incl. Sachverständigengutachten eine rasche Streitbeilegung erfolgen, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Mo

28

Jul

2014

Bankrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 147/12 entschieden, dass Banken Innenprovisionen bei Geldanlagen den Kunden gegenüber auf jeden Fall mit Wirkung für Anlagen ab dem 01.08.2014 offenlegen müssen. Ab diesem Stichtage können sich Banken nicht mehr darauf berufen, von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bankkunden erfahren demnach zukünftig die Provisionen, die die Banken für Geldanlagen erhalten.

Fr

11

Jan

2013

Werkvertragsrecht

Ein die Verjährungsfrist hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. BGH Beschluss vom 23.08.2012 Aktenzeichen VII ZR 155/10

Mi

05

Dez

2012

Reiserecht

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen, auch wenn es sich um keinen Reisevertrag, sondern einen Mietvertrag über ein ausländisches Objekt handelt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 179/12 vom 23.10.2012

Di

04

Dez

2012

Arbeitsrecht

Klassenfahrten kosten auch Geld für die begleitenden Lehrer. Deshalb verlangen einige Bundesländer von ihren angestellten und beamteten Lehrern Erklärungen, mit welchen die an der Fahrt teilnehmenden Lehrer auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Diese gängige Praxis ist treuwidrig, so das Bundesarbeitsgericht. Entscheidung vom 16.10.2012. BAG 9 AZR 183/11

 

Bankrecht:

Der BGH hat sich nun abschließend verbraucherfreundlich zu Bearbeitungskosten bei Verbraucherkreditverträgen geäußert, in der Regel sind solche durch AGB auf den Kunden übergewälzte Kostenvereinbarungen unwirksam und der Kunde hat einen Anspruch auf Rückerstattung, die jeweilige Norm, die Berechnung und  Verjährungsfragen müssen gesondert pro Einzelfall geprüft werden. 

 

Widerrufsbelehrung: Nach einer von der Verbraucherzentrale Hamburg gemachten Schätzung sind die Mehrzahl aller in Immobilienkrediten ausformulierten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, so dass - die Prüfung muss aber detailliert anhand der Vertragsunterlagen pro Einzelfall erfolgen - die Bankkunden als Verbraucher möglicherweise einen Widerruf erklären können und sich so von Verträgen aus Hochzinsphasen lösen können.  





 

Mi

09

Jan

2019

Arbeitsrecht

Mi

09

Jan

2019

Bankfachklasse

Erneut ist auch im Jahr 2018 Frau Scherf als Autorin  in mehreren Ausgaben des  Magazins  "Bankfachklasse" mit Fachbeiträgen vertreten, und zwar zu den Themenbereichen Erbschein, Auskunfteien und Bürgschaften.

Mi

21

Jan

2015

Mediation

Frau Rechtsanwältin Scherf hat im Januar 2015 die im Oktober 2014 begonnenen Intensivfortbildung beim Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart  zur Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Das Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren unter großer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, der Mediator agiert nicht als Schiedsrichter oder Schlichter, die Tätigkeit des Mediators ist vielmehr  darauf gerichtet, eine für jede Partei vertretbare und eigenverantwortlich gefundene interessengerechte Übereinkunft  zu schließen. Die im Mediationsverfahren erzielte Abschlussvereinbarung soll ohne gerichtliche Hilfe und Entscheidung das zukünftige Verhalten und Vorgehen festlegen. Das Mediationsverfahren eignet sich nicht nur für das Familienrecht, sondern auch für Fragestellungen aus dem Erbrecht, Konflikte auf Gesellschafterebene und bei Personalfragen. Beispielsweise kann auch im Bau- und Werkvertragsrecht  mit einer Abschlussvereinbarung weitaus kostengünstiger als mit einem langwierigen Gerichtsverfahren incl. Sachverständigengutachten eine rasche Streitbeilegung erfolgen, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Mo

28

Jul

2014

Bankrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 147/12 entschieden, dass Banken Innenprovisionen bei Geldanlagen den Kunden gegenüber auf jeden Fall mit Wirkung für Anlagen ab dem 01.08.2014 offenlegen müssen. Ab diesem Stichtage können sich Banken nicht mehr darauf berufen, von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bankkunden erfahren demnach zukünftig die Provisionen, die die Banken für Geldanlagen erhalten.

Fr

11

Jan

2013

Werkvertragsrecht

Ein die Verjährungsfrist hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. BGH Beschluss vom 23.08.2012 Aktenzeichen VII ZR 155/10

Mi

05

Dez

2012

Reiserecht

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen, auch wenn es sich um keinen Reisevertrag, sondern einen Mietvertrag über ein ausländisches Objekt handelt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 179/12 vom 23.10.2012

Di

04

Dez

2012

Arbeitsrecht

Klassenfahrten kosten auch Geld für die begleitenden Lehrer. Deshalb verlangen einige Bundesländer von ihren angestellten und beamteten Lehrern Erklärungen, mit welchen die an der Fahrt teilnehmenden Lehrer auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Diese gängige Praxis ist treuwidrig, so das Bundesarbeitsgericht. Entscheidung vom 16.10.2012. BAG 9 AZR 183/11

Di

04

Dez

2012

Arbeitsrecht

Klassenfahrten kosten auch Geld für die begleitenden Lehrer. Deshalb verlangen einige Bundesländer von ihren angestellten und beamteten Lehrern Erklärungen, mit welchen die an der Fahrt teilnehmenden Lehrer auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Diese gängige Praxis ist treuwidrig, so das Bundesarbeitsgericht. Entscheidung vom 16.10.2012. BAG 9 AZR 183/11

Mi

05

Dez

2012

Reiserecht

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen, auch wenn es sich um keinen Reisevertrag, sondern einen Mietvertrag über ein ausländisches Objekt handelt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 179/12 vom 23.10.2012

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11

Jan

2013

Werkvertragsrecht

Ein die Verjährungsfrist hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. BGH Beschluss vom 23.08.2012 Aktenzeichen VII ZR 155/10

Mo

28

Jul

2014

Bankrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 147/12 entschieden, dass Banken Innenprovisionen bei Geldanlagen den Kunden gegenüber auf jeden Fall mit Wirkung für Anlagen ab dem 01.08.2014 offenlegen müssen. Ab diesem Stichtage können sich Banken nicht mehr darauf berufen, von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bankkunden erfahren demnach zukünftig die Provisionen, die die Banken für Geldanlagen erhalten.

Mi

21

Jan

2015

Mediation

Frau Rechtsanwältin Scherf hat im Januar 2015 die im Oktober 2014 begonnenen Intensivfortbildung beim Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart  zur Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Das Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren unter großer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, der Mediator agiert nicht als Schiedsrichter oder Schlichter, die Tätigkeit des Mediators ist vielmehr  darauf gerichtet, eine für jede Partei vertretbare und eigenverantwortlich gefundene interessengerechte Übereinkunft  zu schließen. Die im Mediationsverfahren erzielte Abschlussvereinbarung soll ohne gerichtliche Hilfe und Entscheidung das zukünftige Verhalten und Vorgehen festlegen. Das Mediationsverfahren eignet sich nicht nur für das Familienrecht, sondern auch für Fragestellungen aus dem Erbrecht, Konflikte auf Gesellschafterebene und bei Personalfragen. Beispielsweise kann auch im Bau- und Werkvertragsrecht  mit einer Abschlussvereinbarung weitaus kostengünstiger als mit einem langwierigen Gerichtsverfahren incl. Sachverständigengutachten eine rasche Streitbeilegung erfolgen, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Mi

09

Jan

2019

Bankfachklasse

Erneut ist auch im Jahr 2018 Frau Scherf als Autorin  in mehreren Ausgaben des  Magazins  "Bankfachklasse" mit Fachbeiträgen vertreten, und zwar zu den Themenbereichen Erbschein, Auskunfteien und Bürgschaften.

Mi

09

Jan

2019

Arbeitsrecht